Zürich, 26. Januar 2015

Kurzkommentar von Dr. Felix Regli zum Wahlausgang

Mit dem Wahlsieg der linken Partei Syriza von Alexis Tsipras steht Griechenland vor einem Neubeginn. Dieser Erfolg von Syriza versetzt viele in Europa in Aufregung. Zwei der Forderungen des Wahlsiegers stehen besonders im Fokus, nämlich die Ablehnung verschiedener Reformauflagen, welche die Troika (IMF, EZB, EU) mit der griechischen Regierung vereinbart hatte, sowie die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Ein Austritt aus dem Euro beabsichtigt Syriza jedoch nicht.

Positiv zum Wahlausgang ist zunächst zu bewerten, dass Syriza trotz knapp verpasster absoluter Mehrheit im griechischen Parlament, bereits am ersten Tag nach den Wahlen, eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) eingegangen ist und somit keine langwierigen und unsicheren Koalitionsverhandlungen stattfinden müssen. Es wird dennoch sehr schwierige Verhandlungen zwischen der neuen Regierung und den internationalen Geldgebern geben. Ohne einen massiven Schuldenschnitt wird es jedoch kaum gehen, denn Griechenland ist mit fast 180% des Bruttoinlandproduktes zu hoch verschuldet. Ein nachhaltiger Aufschwung ohne Eingeständnisse seitens der Gläubiger ist nicht realistisch.

Positiv zu werten ist ferner – und dies mag viele überraschen – dass eine völlig neue und unverbrauchte Kraft nun die Zügel in der Hand hat. In der Vergangenheit (seit 1974) haben zwei Parteien, nämlich die konservative Neo Dimokratia und die sozialistische Pasok sich jeweils in der Regierung abgelöst. Sie sind für den Schlendrian und die Schuldenpolitik sowie das Klientelsystem der Vergangenheit verantwortlich. Ein Neubeginn kann nun stattfinden. Allerdings sind grosse Konzessionen nicht nur seitens der internationalen Geldgeber, sondern auch von der neuen griechischen Regierung notwendig. Ein definitives Scheitern der Verhandlungen könnte zum sog. Grexit, nämlich zum Austritt von Griechenland aus dem Euro führen. Dies hätte für Griechenland schwerwiegende Konsequenzen. Durch Gelddrucken und Inflation wäre ein Absturz in noch grössere Armut und Radikalisierung wahrscheinlich. Für die internationalen Geldgeber käme dies auch teuer zu stehen. Der Euro könnte jedoch mittelfristig durch den Austritt des bei weitem schwächsten Mitglieds gar gestärkt aus der Situation hervorgehen./ RGX